Satzung

Satzung FelZ – Für ein lebenswertes Zeuthen e.V. (in der Fassung vom 14.07.2017)

Präambel

Aus der Bürgerinitiative „Tanke – nein danke“ und den Erfahrungen aus dem  Kampf gegen einen Tankstellenbau im Ortszentrum von Zeuthen ist bei betroffenen Einwohnern und ihren Unterstützern der Wille gereift, aktiv an der städtebaulichen Entwicklung von Zeuthen teilzuhaben und eine Vision für ein bürgerfreundliches und lebenswertes Zeuthen zu entwickeln. Getragen von dieser Motivation soll ein gemeinnütziger Verein gegründet werden, welcher sich die nachfolgende Satzung auf seiner Gründungversammlung am 7. Oktober 2016 gegeben hat.

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr ​Der Verein führt den Namen „FelZ – Für ein lebenswertes Zeuthen“; nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „e.V.“. ​Der Sitz des Vereins ist in Zeuthen. ​Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur, der Volks- und Berufsbildung, des Umweltschutze, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der Heimatpflege und Heimatkunde sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke. Der Verein fördert besonders die Heimatverbundenheit der Bürger, die Entwicklung des kulturellen Lebens im Gemeindegebiet und die Einflussnahme der Bürger auf die Planung und Gestaltung des Zeuthener Ortsgebietes.

2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • Ausrichtung, Organisation und Unterstützung von Ausstellungen, Konzerten und anderen kulturellen Bürgerveranstaltungen,
  • Vermittlung von Heimatgeschichte, Pflege traditioneller Gebräuche,
  • Pflege und Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden, Gedenksteinen, Wegweisern und Wegmarkierungen,
  • Organisation gemeinsamer Aktionen zur Information der Bürger und der Volks- und Berufsbildung,
  • Pflege nachbarschaftlicher Gesinnung sowie die Schaffung eines regen Gemeindelebens und Organisation eines Nachbarschaftstreffs für gemeinschaftliche Aktivitäten und Ausstellungen,
  • Mitwirkung bei der Lösung kommunaler Fragen zum Wohle der Gemeinde Zeuthen und seiner Bürger, insbesondere bei der Erhaltung des Ortsbildes und seiner sinnvollen Erweiterung, bei Verkehrs- und Baufragen, bei der Vertretung der Einwohnerschaft in allgemeinen Angelegenheiten gegenüber politischen und administrativen Einrichtungen.

3. Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

1. ​Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und jede juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts. Bei Personen unter 18 Jahren ist die Unterschrift mindestens eines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Darüber entscheidet der Vorstand.
Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

2. ​Die Mitgliedschaft endet

a) ​mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Mitgliedes,

b) ​durch Austritt,

c) ​durch Ausschluss aus dem Verein.

Der Austritt muss schriftlich gegenüber mindestens einem Vorstandsmitglied erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwer wiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat.

Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Ausschließungsantrag mit Begründung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.

Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam.

3. ​Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein Daten wie z.B. Adresse, Alter auf. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Diese Informationen werden entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen Vorschriften gespeichert.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

1. ​Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr entscheidet.

2. ​Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind:

1. ​der Vorstand

2. ​die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.

§ 6 Vorstand

1. ​Der Vorstand besteht aus fünf Personen, dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer (Gesamtvorstand).

2. ​Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. ​

Arbeitnehmer des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vertretungsvorstandes sein.

3. ​Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.

4. ​Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) ​Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

b) ​Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung.

c) ​Die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder einen der
stellvertretenden Vorsitzenden.

d) Die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes.

e) ​Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern.

f) ​Abschluss und Beendigung von Arbeitsverträgen.

5. ​Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender, anwesend sind. ​

Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden – auch in Eilfällen – spätestens eine Woche vor der Sitzung. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht. ​

Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden, der die Vorstandssitzung leitet. ​

Die Beschlüsse sind in ein Protokollbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Eintragungen müssen enthalten:

  • ​Ort und Zeit der Sitzung,
  • ​die Namen der Teilnehmer und des Sitzungsleiters,
  • ​die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse. ​

Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren beschließen. Die Unterlagen über die Beschlussfassung sind als Anlage in dem Protokollbuch zu verwahren.

6. ​Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7 Rechnungsprüfer

Der Verein hat bis zu zwei Rechnungsprüfer, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt werden.

Sie prüfen die Jahresabrechnung des Vorstandes und nehmen zu seiner Entlastung Stellung.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. ​Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:

a) ​Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr,

b) ​Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes,

c) ​Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,

d) ​Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,

e) ​Änderung der Satzung,

f) ​Auflösung des Vereins,

g) ​Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages,

h) ​Ausschluss eines Vereinsmitgliedes,

i) ​Ernennung von Ehrenmitgliedern.

j) Wahl der/des Rechnungsprüfer/s und Entgegennahme des Rechnungsprüfungsberichtes der Rechnungsprüfer.

2. ​Durchführung der Mitgliederversammlung

a) ​Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im Oktober eines jeden Jahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn – ​der Vorstand die Einberufung beschließt oder – ​ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangt.

b) ​Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden in Textform oder schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vertretungsvorstand zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde. ​

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden.

c) ​Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. ​

Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlausschuss. ​

Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.

d) ​Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung und die Erteilung des Rederechts beschließt die Mitgliederversammlung, ebenso über die Zulassung von Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie einen Internet-Auftritt.

e) ​Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, bei Änderung des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins mindestens die Hälfte anwesend ist. ​

Für den Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. ​

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.

​Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

​Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich. ​

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Etwas anderes gilt dann, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder ein anderes Stimmrechtsverfahren verlangt.

f) ​Vorstandswahlen erfolgen durch Handzeichen. Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt, zuerst der Vorsitzende, dann die beiden stellvertretenden Vorsitzenden und zuletzt die übrigen Mitglieder. ​

Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. ​

Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses. ​

g) ​Das Versammlungsprotokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss enthalten:

  • Ort und Zeit der Versammlung
  • Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers
  • Zahl der erschienenen Mitglieder
  • Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
  • die Tagesordnung
  • die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungültigen Stimmen), die Art der Abstimmung
  • Satzungs- und Zweckänderungsanträge
  • Beschlüsse, die wörtlich aufzunehmen sind.

3. ​Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 9 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 8 geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Im Falle der Auflösung fällt das Vereinsvermögen gem. § 2 letzter Absatz einer gemeinnützigen Einrichtung zu.